Soli Party mit Vokü

Am 13.4.12 ab 20h lädt die Scharni 29 ein zur Soli Party „Dress to be a mess“ (s.Veranstaltungen)
im Vetomat.

Vegan Vokü ab 20uhr

Live act:

-The So Lame Music Chow (experimental songwritting)

Trash bad taste Dj(anes)s

-Kutteldaddeldu
-DJ Mary Ocher & Craig tea time

Soli zur Deckung der Kosten für die Räumung des Erdgeschosses und gegen Polizeirepression.

Fotos und Motive

Inzwischen findet Ihr einige Fotos von der Demo unter:

http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/260211scharni29.html

Und morgen ab 10:00 Uhr dürft Ihr auch selbst Motiv sein: Die Räumung steht unmittelbar bevor.
Falls man Euch auf solchen Fotos nicht erkennen soll: Don‘t forget to bring a towel!

Dem Ende entgegen…

…setzen wir die Abschiedsfeier im Schenkladen und die Kundgebung unmittelbar vor der Räumung am 3.3.: wir wollen uns unsere Etage weiterhin nicht nehmen lassen und werden sie bis zur Räumung durch die Bullen ausgiebig nutzen!

Deswegen seit Ihr alle herzlichst eingeladen:

Am Mittwoch findet im Schenkladen die Abschiedsfeier statt. Es geht los um 20:00 Uhr. Für Musik sorgt unter anderem: PunkrockMC

Nicht eingeladen sind die Bullen für Donnerstag den 3.3. um 10:00 zur Kundgebung vor der Scharni38. Die Räumung beginnt dann um 10:30. Die Bullen haben aber schon beim brutalen Stürmen der Abschiedsfeier des Chaekpoints am letzten Samstag gezeigt, auf was sie aus sind. Und sie werden wohl auch dieser Ausladung nicht Folge leisten – also: kommt zahlreich, werdet kreativ und verteidigt eure Freiräume. Zeigt der Stadt, was ihr von der Kommerzialisierung und Zerstörung von unseren Freiräumen haltet!

Demo

Mit einer Umzugsdemo bezog der Schenkladen Friedrichshain seine neuen Räume in der Jessnerstraße im Supamolly. 400 Demonstranten protestierten damit gegen die bevorstehende Räumung des Schenkladens in der Scharnweberstraße 29 am 3. März um 10.30 Uhr.

Die Route der Demonstration verlief von den bisherigen Räume in der Scharnweberstraße über die Frankfurter Allee in die Jessnerstraße 41 zur Supamolly. Die TeilnehmerInnen trugen dabei das Inventar des Ladens zum neuen Standort. Entlang der Route wurden Kleidungsstücke an Passanten verschenkt.

Mit der Demonstration machten die TeilnehmerInnen nur einem Monat nach der Räumung der Liebigstrasse 14 auf den weiteren Verlust selbstverwalteter Räume durch die bevorstehende Räumung des EG des Hausprojekts Scharnweberstraße 29 aufmerksam.

Wie bei der Liebigstraße 14 handelt es sich in der Scharnweberstr. 29 um ein ehemals besetztes Haus, bei dem die BewohnerInnen schon kurze Zeit später Mietverträge erhielten und obwohl die BewohnerInnen selber kaufen wollten, das Haus von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBF an Privatinvestoren verkauft wurde.

Nach der Sanierung des Hauses wurde das Erdgeschoss dem Verein des Hausprojekts vermietet. Außer dem Schenkladen befindet sich hier das subkulturelle Wohnzimmer Chaekpoint Scharni. Der Chaekpoint Scharni lädt neben Parties zu Kinoveranstaltungen und politischen Erörterungen ein. Im ehrenamtlich organisierten Schenkladen können Menschen Dinge, die zu schade zum Wegwerfen sind abgeben, die andere dann kostenlos mitnehmen können.

Der Eigentümer hatte die Räume gekündigt und den MieterInnen eine kommerzielle Nutzung vorgeworfen. Obwohl die Berufung vor dem Landgericht noch nicht verhandelt wurde, besteht der Eigentümer auf die Durchsetzung der sofortigen Räumung. Der Bezirksbürgermeister setzte sich für ein Gespräch zwischen Eigentümer und MieterInnen ein. Der Eigentümer sieht sich jedoch erst nach der Räumung zu einem Gespräch in der Lage.

Wir fordern eine von Kündigungen und Abmahnungen unbeeinträchtigte Nutzung unserer Freiräume! Wir wollen vom Bezirk und Senat ein neues Haus, weil diese für die jetzige Situation mitverantwortlich sind!

Kommt alle zum Protest gegen die Räumung am 3.3.2011 um 10:00 Uhr! Werdet kreativ! Widerstand ist vielfältig!

Video

Kommt am Tag der Räumung (3. März) ab 10 Uhr zur Kundgebung vor der Scharni38.

Schon was vor am Wochenende?

Kommt zur Demo, kommt zur Party!

Kino am Freitag 25.2. / 19:30 Uhr !

Gezeigt werden beide *OSS 117* Filme.

Anders als der harm- und arglose, trottelige, vom Geheimdienst als Köder missbrauchte Langweiler namens „Der große Blonde“ aus den 70ern agiert der echte Agent „OSS 117″ tatsächlich cool Bond-mäßig und übertrifft diesen noch bei weitem in Sachen Selbstsicherheit und Chauvinismus. Auch wenn er sich durch peinliche Wissenslücken und mehr als einem Hang zum Ressentiment auszeichnet sowie unter einen Komplex leidet, der ihm gelegentlich zum Verhängnis wird – an dem er sich in entscheidenden Situationen aber auch beweisen kann.

OSS 117 – Der Spion, der sich liebte – 19:45 (pünktlich!)

OSS 117 – Er selbst ist sich genug! – 21:45 (pünktlich!)

Demo am Samstag 26.2. / 16:00 Uhr !

Am Samstag wird es eine bunte und laute Demo durch Friedrichshain geben. Startpunkt ist um 16:00 Uhr an der Scharni29. Die Demo führt dann über die Mainzer Straße auf die Frankfurter Allee bis zur Jessnerstraße und endet mit der Abschlusskundgebung vor dem Supamolly. Kommt vorbei!

Party am Samstag 26.2. / 22:00 Uhr !

Am Abend nach der Demo wird es die letzte (?!) Chaekpoint-Party geben. Mit DJs, die den Chaekpoint über die Jahre begleitet haben, mit günstigen Getränken, wilder Feierei bis in die Morgenstunden, ein wenig Abschiedsschmerz und vieles mehr…

Presse

Knapp einen Monat nach der Räumung der Liebigstraße 14 droht in Friedrichshain erneut ein Polizeieinsatz zur Durchsetzung von Vermieterinteressen: Am 3. März soll das Erdgeschoss der Scharnweberstraße 29 geräumt werden. (…)

Gesamter Artikel in der taz: Mehr lesen.

Auf den Tag einen Monat nach der Räumung der Liebig 14 steht für den 3. März die Teilräumung eines weiteren Hausprojektes in Friedrichshain-Kreuzberg an. (…)

Gesamter Artikel im ND: Mehr lesen.

Interview bei StudioAnsage

Hier gibt es ein Interview zur Lage der Scharni29 bei Radio F Hain / StudioAnsage (mehr) zum Nachhören:

Radio Interview

Programm zur Räumung des EG

Hintergrundinformationen zur drohenden Räumung gibt es hier.

Informationen zum Schenkladen hier. Weitere Schritte, die die Menschen vom Schenkladen planen, finden sich hier.

Es gibt ein offenes Unterstützer_innenplenum im Schenkladen am 23.2. um 20:00 Uhr.

Demo am Samstag 26.2. / 16:00 Uhr !

Am Samstag wird es eine bunte und laute Demo durch Friedrichshain geben. Startpunkt ist um 16:00 Uhr an der Scharni29. Die Demo führt dann über die Mainzer Straße auf die Frankfurter Allee bis zur Jessnerstraße und endet mit der Abschlusskundgebung vor dem Supamolly. Kommt vorbei!

Am gleichen Tag gibt es auch eine Demo gegen den den Naziladen Tromsø, der nun schon 2 Jahre in Friedrichshain existiert. Startpunkt ist 14:00 Uhr am Boxhagener Platz. Nähere Informationen hier.

Party am Samstag 26.2. / 22:00 Uhr !

Am Abend nach der Demo wird es die letzte (?!) Chaekpoint-Party geben. Mit DJs, die den Chaekpoint über die Jahre begleitet haben, mit günstigen Getränken, wilder Feierei bis in die Morgenstunden, ein wenig Abschiedsschmerz und vieles mehr…

Tag vor der Räumung 2.3. / 20:00 !

Abschieds-Party im Schenkladen – mit der Möglichkeit zur Übernachtung. Bringt Luftballons mit.

Tag der Räumung 3.3. / 10:30 !

Kundgebung vor der Scharni38 ab 10:00 Uhr. Vielfältige Aktionen rund um die Räumung. Kommt vorbei!

Luftballons

Gegendarstellung

Entgegen verschiedener kursierender Meldungen, dass die Bewohner der Scharni 29 keine Miete zahlen bzw. gezahlt hätten, möchten diese klarstellen:

Das Hausprojekt „Scharnweberstraße 29“ hat keinen Pfennig und keinen Cent der vertraglich festgesetzten Miete zu wenig bezahlt.

Wir wollen Ihnen hier knapp den komplizierten Sachverhalt zu erläutern, der zur Räumung des 1.Stockes des Hausprojektes in der Scharnweber 29 führte.

Die BewohnerInnen des Hauses „Scharni 29“ sind nach einer Komplettsanierung im Januar 2007 wieder in die Scharnweberstraße 29 zurückgekehrt. Das sanierte Haus wies leider wesentliche Mängel auf. Die Heizkörper funktionierte in den Wohnungen noch nicht, ebensowenig die Elektrik. In dieser Zeit, also im Februar 2007, wurde die Miete zwei Tage (!) zu spät überwiesen. Also statt an dem vertraglichen 3. des Monats, fand die Hausverwaltung die Miete für das gesamte Haus am 5. auf ihrem Konto vor. Am selben Tag, also am 5. Februar, erreichten uns die Kündigungen wegen „Mietrückständen“. Diese Kündigungen wurden 3 mal, also für drei Stockwerke vom Amtsgericht und vom Landgericht als gegenstandslos eingestuft. Nur in einem Fall wurde – bei gleichem Sachverhalt – anders entschieden. Ein Fehlurteil, das der Hausbesitzer Gijora Padovic und seine Hausverwaltung Faktor nutzten, die Mieter des 1. Stockes mit Polizei am 7.Oktober räumen zu lassen. Das Urteil des Landgerichtes, das Grundlage für die Räumung vom 7. Oktober 2010 war, wurde nun im Januar 2011 vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) aufgehoben! Der BGH hat nun das Landgericht beauftragt neu zu entscheiden. Wir erwarten nun, dass die Räumung des 1. OG rückgängig gemacht wird, d.h. dass vom Landgericht die alten Mietverträge wieder inkraft gesetzt werden.

Nun stehen keinerlei finanzielle Forderungen gegenüber unserem Hausprojekt im Raum! Seit Abschluss der Mietverträge wurden von der Hausgemeinschaft jeder Pfennig und jeder Cent einschließlich Nebenkosten bezahlt!

Infoveranstaltung zur drohenden Räumung des EG

Am 12. Februar gibt es um 21:00 Uhr im Chaekpoint eine Infoveranstaltung zur drohenden Räumung des Erdgeschosses.

Weitere Informationen folgen.

Räumung des EG am 3. März 2011!

Wie wir eben erfahren haben, wurde dem Verein Scharnwebers e.V. heute ein Räumungsbescheid für das Erdgeschoss für den 3. März 2011 zugestellt. Im Oktober letzten Jahres wurde schon der 1. Stock geräumt. Auch an die Räumung der Liebig 14 diesen Monat sei an dieser Stelle noch einmal erinnert…

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Update: Am Samstag den 12. Februar gibt es um 21:00 Uhr einen Infoabend im Chaekpoint – danach noch eine Party.

Robocat

Soliparty für Katzen OP am 12. Februar 2011 ab 22:00 Uhr. Am Anfang gibt es Infos über die bevorstehende Räumung des EG (Chaekpoint / Schenkladen) und kleine Snacks…

Unsoziale Stadterneuerung in Friedrichshain

Unsoziale Stadterneuerung in Friedrichshain

von Jutta Blume, Mieterecho Februar 2011, Seite 17 + 18

Download der kompletten pdf-Datei samt Fotos unter http://www.bmgev.de/mieterecho/aktuelle-ausgabe.html

Hauseigentümer missachtet seit Jahren Förderverträge

Weil der Hauseigentümer das Belegungsrecht des Bezirks ignoriert, droht einem Hausprojekt der Verlust einer Wohnung. Auch in weiteren Fällen liegen Verstöße gegen Förderverträge in den Programmen Soziale Stadterneuerung und Sozialer Wohnungsbau vor. Bezirk und Senat wollen verstärkt dagegen vorgehen.
Eine WG-geeignete 6-Zimmer-Wohnung in Friedrichshain, mit Zentralheizung und Balkon für 4,85 Euro/qm nettokalt, allerdings nur mit WBS – das Wohnungsangebot der Unternehmensgruppe Padovicz im Dezember 2010 ist keineswegs die Regel. Zwar liegt der Mietpreis etwas über dem entsprechenden mittleren Mietspiegelwert, aber bei Neuvermietungen werden in Friedrichshain oft 8 bis 9 Euro/qm verlangt. Interessierte, die die oben genannte Wohnung bisher besichtigen wollten, erfuhren vor Ort von dem entscheidenden Haken: Die angebotene Wohnung in der Scharnweberstraße 29 befindet sich in einem Hausprojekt und war am 7. Oktober unter Protest von Hausbewohner/innen und Anwohner/innen geräumt worden. Der Hauseigentümer Gijora Padovicz ist nicht berechtigt, für die Wohnungen in diesem Haus selbst Mieter/innen auszuwählen, denn das Belegungsrecht für die Wohnungen liegt beim Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg. Das Belegungsrecht, eine festge- setzte Mietobergrenze sowie die ausschließliche Vermietung an WBS-Inhaber/innen waren die Bedingungen dafür, dass der Eigentümer für die Sanierung Mittel aus dem Programm Soziale Stadterneuerung erhielt. Ein Fördervertrag mit der Investitionsbank Berlin (IBB) regelt die einzelnen Auflagen. Würde es zu einem Mietvertragsabschluss für die Wohnung kommen, läge ein Verstoß gegen den Fördervertrag vor.
„Wir haben vier Mieter für die Wohnung benannt“, berichtet Christa Haverbeck von der Sanierungsverwaltungsstelle des Bezirks, „aber die Hausverwaltung hat uns gesagt, sie wolle die Wohnung aus Sicherheitsgründen noch gar nicht weitervermieten.“ Dass die Wohnung gleichzeitig im Internet angeboten wird, ist der Sanierungsverwaltungsstelle nicht entgangen. „Wir haben einen Brief an die Förderbank vorbereitet, mit der Bitte tätig zu werden“, so Haverbeck. Die IBB muss demnach zunächst die Einhaltung des Fördervertrags anmahnen. Auf telefonische Nachfrage erklärte eine Mitarbeiterin der Hausverwaltung am 9. Dezember 2010, Wohnungen in der Scharnweberstraße seien nicht im Angebot, obwohl die Wohnung zum Zeitpunkt des Anrufs noch auf der Website des Unternehmens stand.
Den Bewohner/innen zufolge gibt es keine neuen Mieter/innen für die Scharnweberstraße 29. „Die meisten Interessenten gehen wieder, wenn sie erfahren, dass es sich um eine geräumte Wohnung in einem Hausprojekt handelt“, erzählt der Mieter Tim Zülch. Bei Besichtigungsterminen wurden die Wohnungssuchenden über die Situation im Haus informiert.

Wohnungen gekündigt

Auch um andere Mietverträge im Gebäude gibt es Streit. „Die Hausverwaltung lehnt neue Mieter, egal ob als Haupt- oder Untermieter, immer ohne Begründung ab“, berichtet Zülch. In einem Fall versuchte der neue Mieter, den Vertrag vor Gericht einzuklagen. Der Klage wurde zwar stattgegeben, aber da das Verfahren zwei Jahre dauerte, hatte der Mietinteressent bei der Urteilsverkündung längst andere Pläne.
Haverbeck erklärt, die Belegung der Wohnungen im Haus nicht prüfen zu können, da die Hausverwaltung immer wieder die Liste der Erstmieter nach Fördervertragsabschluss vorlege. „Für andere geförderte Häuser haben wir konkrete Ordnungsmaßnahmenverträge.“ Diese regeln, wie das im Fördervertrag festgeschriebene Belegungsrecht des Bezirks umgesetzt werden soll. Den entsprechenden Vertragsentwurf für die Scharnweberstraße 29 hat der Eigentümer Padovicz jedoch nie unter- schrieben. Demnach hätte der Hausverein dem Bezirk die Nachmieter/innen vorschlagen und der Bezirk dies nach Prüfung an den Hauseigentümer weitergeben sollen.
Wegen eines Streits über angebliche Mietschulden lehnte Padovicz den Vertrag ab, als der Fördervertrag mit der IBB längst geschlossen war. Seine mündlichen Zusagen, die er am Runden Tisch mit den Hausbewohner/innen machte, waren schnell vergessen. Dort hatte Padovicz zugesichert, die bestehende Wohnform für den Bindungszeitraum bis 2029 zu erhalten. Doch schon zwei Monate nach der Sanierung folgten Kündigungen. Als Begründungen wurden Kontakte zur Hausbesetzerszene sowie illegale Einbauten und Untervermietungen angeführt. Die meisten Kündigungen wurden sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht abgewiesen; einzig für die Wohnung im ersten Stock erhielt der Eigentümer Recht, obwohl die Sachlage nicht anders war. Zurzeit klagt der Eigentümer auf Herausgabe des Erdgeschosses, in dem sich der „Schenkladen“ befindet, ein Raum, in dem nicht mehr gebrauchte Dinge kostenlos abgeholt werden dürfen und der der Nachbarschaft als Treffpunkt zur Verfügung steht. Sowohl der Eigentümer als auch der Richter am Amtsgericht sahen hierin eine gewerbliche Nutzung. „Wir sehen die Räume als unser verlängertes Wohnzimmer an“, sagt Tim Zülch.

Verstöße gegen Förderrichtlinien

Nicht nur für die Scharnweberstraße 29 hat der Hauseigentümer Padovicz mit seinen verschiedenen Unternehmen eine öffentliche Förderung aus dem Programm Soziale Stadterneuerung bekommen. Die Mieter/innen vermuten, dass Padovicz zeitweise um die 200 Häuser im Bezirk gehörten, für ein gutes Viertel davon soll er Mittel aus der Sozialen Stadterneuerung bekommen haben. Ob es in weiteren Häusern der Unternehmensgruppe Padovicz zu Verstößen gegen die Förderverträge gekommen ist, lässt sich aus datenschutzrechtlichen Gründen kaum ermitteln. Insgesamt hat die Sanierungsverwaltungsstelle überdurchschnittlich viele Verstöße gegen Förderverträge festgestellt. „Während es in Prenzlauer Berg bei circa 5% der kontrollierten Wohnungen Beanstandungen gibt, sind es in Friedrichshain etwa 25%“, ist in der Ausgabe 3/2009 der Zeit- schrift „Friedrichshain – Zeitschrift für soziale Stadterneuerung“ zu lesen. Bei den Kontrollen werden alle drei Jahre Eigentümer und Mieter/innen zu Belegungen und Miethöhen befragt. Wurden von WBS-Inhaber/innen in geförderten Häusern zu hohe Mieten verlangt, sind diese sogar berechtigt, sich den Differenzbetrag zurückzahlen zu lassen. Um herauszufinden, ob es eine vertraglich festgelegte Mietobergrenze gibt, können sich Mieter/innen an die Beratungsstelle ASUM oder ans Wohnungsamt wenden.
Die Sanierungsverwaltungsstelle ist derzeit bemüht, Verstöße gegen die Förderrichtlinien verstärkt zu verfolgen. „Insgesamt kann man sagen, dass die Kontrolle der Belegung und der Miethöhen Erfolge gezeigt hat“, resümiert Haverbeck. Die IBB sei dabei, Sanktionen zu verhängen. „Lange wurde gar nichts gemacht, seit zwei bis drei Jahren gibt es aber eine starke Wandlung“, berichtet auch Werner Oehlert von der ASUM. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bezirk und IBB gehe den Verstößen nach. Nach Angaben der IBB endete dies in acht Fällen mit Teilvertragskündigungen und einer Rückforderung von Fördermitteln, fünf Objekte befänden sich noch in der Prüfung.

Sozialwohnungen teurer als erlaubt

Streit gibt es seit Jahren um die Häuser Simplonstraße 15/17, die ebenfalls der Unternehmensgruppe Padovicz gehören. Deren Modernisierung wurde allerdings nicht im Rahmen der Sozialen Stadterneuerung gefördert, sondern mit 1,3 Millionen aus dem Sozialen Wohnungsbau. Die Auflagen für den Eigentümer sind ähnlich: Die Mieten dürfen den Mietspiegelmittelwert nicht überschreiten und die Mieter/innen müssen einen WBS vorweisen. Doch bereits zwei Jahre nach Abschluss der Modernisierung verlangte die Unternehmensgruppe Padovicz bei Neuvermietung deutlich über dem Mietspiegel liegende Preise. Inzwischen werden die Wohnungen für 8,50 Euro/qm nettokalt angeboten, obwohl der Vermieter nicht mehr als 4,67 Euro/qm verlangen dürfte. Bei der hohen Fluktuation in den Häusern ist davon auszugehen, dass viele Mieter/innen gar nicht wissen, dass sie im Sozialen Wohnungsbau wohnen. Aufgrund der andauernden Vertragsverstöße sind für die Wohnungen in der Simplonstraße 15/17 mehrere Verfahren anhängig, die in erster Instanz gegen Padovicz entschieden wurden. „In der Simplonstraße wurde dieser Konflikt erstmals bis zum Ende durchgefochten“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (B90/Grüne). Endlich habe der Bezirk auch eine ausreichende Unterstützung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekommen.
Auch bei vorzeitiger Rückzahlung der Fördergelder bleibt der Eigentümer an die Auflagen des Sozialen Wohnungsbaus gebunden. Die Bindung gilt für die Restlaufzeit des Vertrags, längstens aber für zwölf Jahre. Sollte also Padovicz der Vertrag gekündigt worden sein, wäre er trotzdem noch nicht berechtigt, in der Simplonstraße 8,50 Euro/qm zu verlangen.
Bei der Sozialen Stadterneuerung sieht es dagegen anders aus. In diesem Programm müssen vertragsbrüchige Eigentümer gegebenenfalls die anteiligen Fördermittel für den noch ausstehenden Förderzeitraum zurückzahlen, allerdings fallen die Wohnungen auch aus der vertraglichen Bindung und die Mietobergrenzen sowie die Belegungsrechte des Bezirks werden damit hinfällig.Weitergehende Sanktionen sind nicht möglich, jedoch nach Einschätzung von Schulz genügen die bestehenden. „Man muss die wirtschaftlichen Nachteile der Eigentümer in Relation setzen.“ Schulz glaubt nicht, dass säumige Eigentümer das Interesse am Fortbestand der Förderverträge verloren haben. Die zahlreichen Verstöße im Bezirk gründeten wohl eher auf der Hoffnung, nicht erwischt zu werden. In manchen Fällen verzichtet die IBB allerdings auf die Teilvertragskündigung, aus Rücksicht auf die Mieter/innen und um einen Wegfall der Wohnung aus der Förderbindung zu vermeiden. „Für die in Friedrichshain liegenden Objekte hat das Bezirksamt jedoch Ordnungsmaßnahmenverträge mit den Eigentümern abgeschlossen, die ebenfalls eine Sanktionsmöglichkeit enthalten“, erklärt der Pressesprecher der IBB, Uwe Sachs.
Nur für die Scharnweberstraße 29 gibt es einen solchen Vertrag nicht.



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