Am 3.3.2011 wurde der Chaekpoint Scharni sowie der Schenkladen Systemfehler, welche die beiden unteren Räumlichkeiten der Scharni 29 ausmachten, polizeilich geräumt und somit verlor das Haus zwei wichtige räumliche Bestandteile seines Zusammenlebens.
Der Schenkladen ist wegen der Räumung ins Supamolly umgezogen.

Der Schenkladen sowie der erste Stock des Hauses stehen seitdem leer.
Der Chaekpoint ist seit Mitte März an eine fremde Person vermietet.

Demo am Samstag 26.2. / 16:00 Uhr !

Am Samstag wird es eine bunte und laute Demo durch Friedrichshain geben. Startpunkt ist um 16:00 Uhr an der Scharni29. Kommt vorbei!

Am gleichen Tag gibt es auch eine Demo gegen den den Naziladen Tromsø, der nun schon 2 Jahre in Friedrichshain existiert. Startpunkt ist 14:00 Uhr am Boxhagener Platz. Nähere Informationen hier.

Party am Samstag 26.2. / 22:00 Uhr !

Am Abend nach der Demo wird es die letzte (?!) Chaekpoint-Party geben. Mit DJs, die den Chaekpoint über die Jahre begleitet haben, mit günstigen Getränken, wilder Feierei bis in die Morgenstunden, ein wenig Abschiedsschmerz und vieles mehr…

Tag vor der Räumung 2.3. / 20:00 !

Abschieds-Party im Schenkladen – mit der Möglichkeit zur Übernachtung. Bringt Luftballons mit.

Tag der Räumung 3.3. / 10:30 !

Kundgebung vor der Scharni38 ab 10:00 Uhr. Vielfältige Aktionen rund um die Räumung. Kommt vorbei!

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Die Räumung der Liebigstr. 14 liegt noch nicht lange zurück und schon soll in knapp drei Wochen – am 3.3. – das nächste alternative Hausprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg teilgeräumt werden. Am Mittwoch den 16.2. wird ein Treffen zwischen den BewohnerInnen, dem Bezirksbürgermeister Schulz, dem Bezirk und der Asum stattfinden. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft des Hausprojekts zu finden.
Nachdem bereits im Oktober letzten Jahres der 1. Stock des Hausprojekts geräumt wurde, ging diese Woche der Räumungsbescheid für das Erdgeschoss ein. Obwohl das BGH das Urteil zum ersten Stock mittlerweile wieder aufgehoben hat und der Fall derzeit neu verhandelt wird, steht die Etage immer noch leer und es soll die nächste geräumt werden: Im Erdgeschoss befinden sich das subkulturelle Wohnzimmer Chaekpoint Scharni sowie der Schenkladen Systemfehler. Trotzdem die Idee des Schenkladens eben darin besteht, dem Schenken Platz zu geben und der Chaekpoint nur Raum für nichtkommerzielle Veranstaltungen bietet, wirft der Eigentümer dem Verein eine gewerbliche Nutzung vor. Sein Räumungsverlangen begründet er damit, dass in dem damals abgeschlossenen Mietvertrag eine reine Nutzung von Wohnraum Vertragszweck gewesen sei, tatsächlich aber eine vertragswidrige darüber hinausgehende Nutzung stattfände. Ein Blick in die Satzung des Vereins Scharnwebers e.V. -der Mieter des Erdgeschosses ist- hätte gereicht um zu sehen, dass als Ziel u.a. die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten zur Durchführung von Nachbarschafts- und Selbsthilfe Erwähnung finden: also etwa das Betreiben eines Schenkladens, in dem es um die unentgeltliche Weitergabe von Waren und Hilfeleistungen geht. Obwohl das schon bei Vertragsabschluss klar war, wurde den BewohnerInnen ein reiner Wohnraummietvertrag aufgenötigt, der ihnen und den anderen Vereinsmitgliedern nun zum Verhängnis wird. Der Grund wiederum, dass dem Verein 2007 ein solcher Mietvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, liegt auf der Hand: Padovicz hätte beim Abschluss eines Gewerbemietvertrages das öffentliche Fördergeld, das er ausdrücklich zum Zweck der Sanierung von Wohnraum bekam, zurückgeben müssen, hätte er einen Mietvertrag für Gewerbe ausgestellt. Wurde also schon damals alles nach Padovicz Wünschen eingerichtet, so richtet er nun genau das Ergebnis einer Ausrichtung an seinen Interessen erneut gegen die Interessen der BewohnerInnen und derjenigen, die das vielfältige Angebot der Räumlichkeiten zu schätzen wissen. Er lässt die Leute raus schmeißen, weil sie das Ziel verfolgen, das allen Beteiligten von Anfang an klar war: das Viertel ein wenig lebenswerter zu machen und etwas Schöneres zu verwirklichen als das, was das Ziel Padovicz zu sein scheint: den trüben Alltag noch ein wenig mehr zu trüben; die MieterInnen und UnterstützerInnen mittels eines anhaltendem Mobbings so lange zu zermürben bis sie aufgeben.
Doch dies wird ihm nicht gelingen: die Scharni 29 wird sich nicht unterkriegen lassen.

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Weiteres zu unserer Geschichte:

Es handelt sich bei der Scharnweber Straße 29 um ein Hausprojekt. Das Haus wurde Anfang der 90er besetzt und kurze Zeit später legalisiert. Es wurden Mietverträge geschlossen. Die ehemaligen BesetzerInnen wurden zu MieterInnen und bezahlen seitdem regulär Miete. 2001 fand ein Eigentümerwechsel statt. Das Haus wurde seitens der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain an den Privatinvestor Gijora Padovicz veräußert, obwohl die Hausgemeinschaft ebenfalls Interesse am Kauf angemeldet hatte.

2006/2007 wurde das Haus schließlich zwangssaniert. Die BewohnerInnen hatten aus Angst, andernfalls das Haus zu verlieren, einer sogenannten sozialverträglichen Sanierung zugestimmt. Es gab mehrere runde Tische, an denen neben den BewohnerInnen und dem Eigentümer auch der Senat und Bezirk beteiligt waren. Eine gewisse Vielfalt im Kiez sollte bewahrt werden. Der Hausgemeinschaft wurde zugesichert, dass ihr Projekt in den Räumlichkeiten der Scharnweberstr. 29 weitere 20 Jahre Bestand haben sollte. Der Eigentümer, Gijora Padovicz, erhielt für die Sanierung Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadterneuerung“. Ergo handelt es sich um öffentlich geförderten Wohnraum. Der Hauseigentümer ist somit an bestimmte Auflagen gebunden, die vor allem Mietpreisbindung und Belegungsrechte betreffen.

Nach der Sanierung wurden von den BewohnerInnen vier einzelne Wohnungsmietverträge unterzeichnet. Das Erdgeschoss des Hauses mietete der Verein die Scharnwebers e.V. an, dem ein Großteil der Bewohnerschaft angehört, aber auch Außenstehende beitreten können.

Bereits 2 Monate nach der Sanierung erreichte das Projekt die ersten Kündigungen. Den BewohnerInnen wurde ein Mietrückstand vorgeworfen.

Tatsächlich wurden die Wohnungen nach der Sanierung und Rücksetzung der Bewohnerschaft ohne Strom- und Gasversorgung übergeben. Da auch die entsprechende Zählergeräte fehlten, war es den MieterInnen zunächst nicht möglich, sich diesbezüglich selbst zu kümmern. Die Balkone waren bei Übergabe nicht trittsicher, Linoleum-Fußböden nicht begehbar, eine Badezimmertür fehlte. Über mehrere Tage hinweg fielen die Heizung und Warmwasserversorgung vollständig aus. Die BewohnerInnen hatten aufgrund der vielen Mängel beschlossen, die Miete zunächst nur unter Vorbehalt zu zahlen. Dieses Vorgehen bedurfte längerer Absprachen zwischen allen MiterInnen des Hausprojekts. Zudem berechnete Der Eigentümer berechnete die Miethöhen neu, teilte den BewohnerInnen den genauen Betrag jedoch nicht rechtzeitig mit. Dadurch sind die BewohnerInnen mit der Mietüberweisung in Verzug geraten.

Kurz nachdem die Mieten überwiesen wurden, befanden sich auch schon die ersten fristlosen Kündigungen mit Verweis auf die gesetzliche Räumungsfrist im Briefkasten des Projekts.

Die Hausgemeinschaft schlug daraufhin den Gerichtsweg ein. In erster Instanz wies das Amtsgericht die Kündigungen als unbegründet zurück. Das Gericht sah in der kurzzeitig verspäteten Mietzahlung keinen Kündigungsgrund. Es erklärte vielmehr Mietminderungen aufgrund der gravierenden Einschränkungen der Benutzbarkeit der Wohnungen für berechtigt.

Nach der Urteilsverkündung legte die Unternehmensgruppe Padovicz direkt Berufung ein und zog vor das Landgericht zog. Auch in zweiter Instanz entschied das Gericht, dass die Kündigungen des zweiten bis vierten Stocks unbegründet seien.

Im ersten Stock entschied das Gericht jedoch gegensätzlich. Der Kündigung wurde stattgegeben. Da eine Revision auch gleich mit abgelehnt wurde, zogen die BewohnerInnen vor den Bundesgerichtshof um wegen Nichtzulassung zu klagen, da vier identisch gelagerte Fälle in deutscher Rechtssprechung nicht unterschiedlich entschieden werden dürfen.

Während die Akten beim Bundesgerichthof lagen, sandte der Eigentümer dem Hausprojekt einen Räumungsbescheid. Nachdem dieser eingegangen war, hatten sich 5 Personen, darunter ein Kleinkind, binnen einer Frist von 3 Wochen eine neue Bleibe suchen müssen. Die Wohnung steht seitdem steht leer. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil zum 1. OG bereits im Folgemonat nach der Räumung auf und verwies das Verfahren zurück ans Landgericht. Obwohl damit wieder das Urteil des Amtsgerichts mit der Rückweisung der Kündigung gültig ist, hat der Eigentümer den MieterInnen den Wiedereinzug in die ihnen rechtlich zustehenden Wohnräume verweigert.

Kurze Zeit nachdem das 1. OG geräumt wurde, erreichte das Projekt die Nachricht, dass auch der Kündigung der Vereinsräume im Erdgeschoss stattgegeben wurde. Der rechte Flügel wird von den BewohnerInnen als erweitertes Wohnzimmer genutzt wird, das sie selbst liebevoll als ihren „Chaekpoint Scharni“ bezeichnen . Hier wird regelmäßig zu Veranstaltungen verschiedenster Couleur geladen. Zugleich dient er aber auch einzelnen Vereinsmitgliedern als Wohnraum. Der linke Flügel ist dafür bekannt, das er im hinteren Teil einen Schenkladen beherbergt. Hier kann mensch Gegenstände abgeben, die er nicht mehr braucht – die aber „zu schade zum Wegwerfen“ sind und umgekehrt Gegenstände, die Menschen zuvor abgegeben haben, mitnehmen. Auch Dienstleistungen wie z.B. Hilfe bei dem Ausfüllen von Anträgen und Steuererklärungen können hier unendgeldlich dargeboten und bzw. gesucht werden. Obwohl die Idee eines Schenk- bzw. Umsonstladens eben darin besteht, keinen Gewinn zu erwirtschaften, sondern vielmehr eine Alternative zur kapitalistischen Warengesellschaft aufzeigen soll, wirft der Eigentümer dem Verein eine gewerbliche Nutzung vor. Sein Räumungsverlangen begründet er damit, dass in dem damalig abgeschlossenen Mietvertrag eine reine Nutzung von Wohnraum Vertragszweck gewesen sei, tatsächlich aber eine vertragswidrige darüber hinausgehende Nutzung stattfände. Davon, dss selbst in der Satzung des Vereins als Ziel u.a. die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten zur Durchführung von Nachbarschafts- und Selbsthilfe aufgeführt sind, behauptet er nichts zu gewußt haben. Dem Räumungsverlangen wurde seitens des Gerichts stattgegeben. Ausschlaggebend war einzig und allein die Tatsache, dass der Verein nicht substantiiert dargelegt hatte, in den Räumlichkeiten zu wohnen.

Der Grund wiederum, dass dem Verein nach der Sanierung ein Wohnraummietvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, liegt auf der Hand. Dem Eigentümer wäre bei der Ausstellung eines Gewerbemietvertrages die Förderung versagt geblieben. Das hat bis dato niemanden – nicht einmal den Fördergeldgeber – gestört.

Welche Motive der Hauseigentümer damit verfolgt, dem Hausprojekt unentwegt zu kündigen, bleibt damit unklar. Da die Räumlichkeiten auch bei Neuvermietung aufgrund der öffentlichen Förderung weiterhin einer Mietpreisbindung unterliegen, kann mit ihnen nicht mehr Geld verdient werden als bisher. Für Vertragsbrüche und Verstöße gegen Förderrichtlinien ist die Unternehmensgruppe Padovicz jedoch bekannt. So sorgte die Unternehmensgruppe noch kurz vor Eingang des Räumungstitels in der Scharnweberstraße in der Vereinszeitung der Berliner Mietergemeinschaft* eV. für Schlagzeilen, in dem sie mehrere Wohnungen in der Simplonstr 15/17, in deren Modernisierung ebenfalls öffentliche Mittel geflossen sind und die damit einer Mietpreisbindung unterliegen, annähernd doppelt so teuer vermietete wie zulässig.

*Mieterecho, Vereinszeitung der Berliner Mietergemeinschaft e.V., Ausgabe Februar 2011, S. 17 + 18 (Link zum Artikel)